1. Kannst du was zur generellen Situation in Griechenland sagen?
Zur Zeit ist in Griechenland eine vielschichtige Krise, die grösste, die das Land in der jüngeren Geschichte, in Friedenszeiten gesehen hat, im Gange. In den vergangenen 5,5 Jahre haben so tiefe Umwälzungen stattgefunden, wie man sie nur in Kriegszeiten erwarten würde. Die globale Finanzkrise von 2008 brachte Griechenland an die Spitze der europäischen Schuldenkrise und wurde als Legitimation benutzt, um es als Modell für die Einführung von extremen Sparmaßnahmen in der Eurozone zu nennen. In keinem anderen Land wurde so eine überwältigende "Schocktherapie" innerhalb so kurzer Zeit auferlegt, mit so katastrophalen Folgen für die Gesellschaft - auch nicht in den ersten Experimenten der neoliberalen Schule in Lateinamerika. Eine Vorgehen, das die Wirtschaft verwüstete, 25% des BIP zerstörte, fast 2 Millionen Arbeitslose schuf und die Mehrheit der Menschen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze zwingt.
Die griechischen Gesellschaft erlebt einen Doppelausfall. Der erste, der finanzielle hat sich wie folgt entwickelt: Ein riesiges Haushaltsdefizit der Regierung blähte die zehnjährigen Anleihe-Spreads auf, so dass der griechische Staat die Schulden nicht mehr tilgen konnte. Die Verhängung der Troika (IWF - EU - EIT) in der Steuerung der Wirtschaft - nicht nur des Landes - blähte die Schulden bis zu einem Punkt auf, dass es nicht mehr tragbar war. Zusammen mit der Umstrukturierung der Schulden (PSI) wurden die Ausstände von ausländischen Kreditinstituten durch griechische Anleihen ersetzt, die anschließend an die Menschen weitergegeben wurden, die Verträge für neue Darlehen durch transnationale EFSF und ESM gemacht hatten.
Der anderen Ausfall ist politisch. Seit Ende 2008 zeigte das politische System des Landes Anzeichen des Zusammenbruchs. Das Zwei-Parteien-System, durch das das Land seit 35 Jahren regiert wurde, näherte sich dem Ende seines Lebenszyklus. Die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums durch die griechischen Wirtschaftseliten, die mit dem politischen System verflochten sind, und die absolute Korruption der Beamten, eliminierte das Vertrauen in das politischen Personals zu einem Tiefpunkt. Zum ersten Mal gab es bei den Wahlen 2012 keine Mehrheitsregierung, die traditionellen Mächte die regierten, hatten einen grossen Prozentsatz ihrer Wahlstärke verloren. Gleichzeitig gab es eine starke Zunahme von Stimmen der systemischen Linken und der extrem rechten Nazi-Partei.
Die Regierung, die aus den Wahlen von 2012 hervorging hatte eine Mehrheit mit der rechten Partei Neue Demokratie, die von einem ultrarechten Premierminister und seinem Kabinett geführt wird. Sobald es vollständig den Erfordernissen der Troika angepasst war, was dem Land noch mehr Zerstörung brachte, kam ein hartes rechtes Programm, das heftige Angriffe auf soziale Kämpfe und Arbeitskämpfe und auf politische Gruppen, welche die neoliberalen Angriffe Widerstand boten, führte. Dieses Vorgehen hatte die Absicht, die reibungslose Einführung der Vereinbarungen mit brutaler Unterdrückung und Terrorismus zu gewährleisten, um eine extrem-rechtes Profil zu zeigen, das das Monopol der Nazi-Partei destabilisieren sollte, um deren Wähler abzulenken und schließlich, um die linken Anwärter auf die Macht (SYRIZA) zu stoppen und zu einer konservativeren Politik zu zwingen.
In den letzten sechs Monaten, in denen Griechenland die Präsidentschaft des EU-Rates hat, drehte sich alles um die Wahlen am 18. und 25. Mai und die Regierung war gezwungen, einen Schritt zurück zu treten, vorübergehend ihre rechte Rhetorik und Gesetzesinitiativen die auf die politischen Gefangenen zielten, aufzugeben, als bekannt wurde, dass es direkte Verbindungen mit der Nazi-Partei gibt, konzentrierte man sich darauf, auf die positive Entwicklung der Wirtschaftsindikatoren hinzuweisen.. In einer koordinierten durch die Wahl angetriebenen Bewegung für die Länder mit Memoranden, präsentierte die Europäische Direktion den Erfolg der Programme die Griechenland auferlegt worden waren und präsentierte eine jährliche Anleihe, die von den Märkten gedeckt war. Diese Entwicklung sollte die Regierung als die einzig zuverlässige Option für das griechische Volk zeigen.
Auf der sozialen und kinematischen Ebene herrscht Stagnation. Ein Ergebnis dieser Krise ist der psychische Zusammenbruch der Gesellschaft. Verzweiflung und Pessimismus haben alle soziale und politische Dynamik von unten eingegipst. Die tiefgreifenden Veränderungen, haben eine seltsame "Zeit der Schwebe" geschaffen. Jede Hoffnung, dass ein linker Flügel im Regime die Dinge ändern könnte, wird im Voraus zum Scheitern verurteilt, und dies hat sich zu einer gemeinsamen Einschätzung entwickelt. Die soziale Schicht, die in einen linken Flügel Hoffnung setzt, will nur das Schlimmste vermeiden und hofft nicht auf eine Verbesserung ihrer Lebensqualität. In der Zwischenzeit scheint die extreme Rechte bedeutend an Kraft zu gewinnen trotz staatlicher Verfolgung der Führung der Nazi-Partei (Golden Dawn), was wieder einmal zeigt, dass historisch gesehen in der Krise der Gesellschaft konservative Kräfte deutlich gestärkt werden.
Die breite radikale Bewegung scheint nicht fähig, die Tiefe der Krise und die sozialen Unruhen zu erfassen. Nach dem Verlust wichtiger und traditioneller Werkzeuge des Kampfes durch die Repression versucht sie ihre politische Identität zu finden, um ihren Platz innerhalb dieser Transformation zu finden. Es ist eine Zeit, wo man alles wieder von Anfang an entdecken muss, wo man neue Werkzeuge des Kampfes sucht, die uns ermöglichen, die sich vertiefenden Korrelationen gegen uns umzustürzen.
2. Dem Kontext, innerhalb dessen dieses staatliche Projekt "guantanamo" zu verstehen ist...
Das Gesetz um ultra maximale Gefängnis Sicherheit einzuführen und das gesamte Projekt um die Verschärfung der Bedingungen in den Gefängnissen zu implementieren ist Teil der Erweiterung der Ausnahmezustand, indem sie das Land der Kontrolle der Troika zu übergeben. Es passt auch zu der zeitlose Anstrengung des griechischen Staates, einen Ausnahmestatus für politische Gefangene zu schaffen. Es passt in die rechtsextreme Agenda der Regierung. Der Kern des Gesetzentwurfs ist die Vernichtung der politischen Gefangenen zu einer Zeit, in der es eine Wiederbelebung der Stadtguerilla gibt.
Im Jahr 2002, nach der Festnahme der Gruppe 17. November, wurde versucht die gleichen Bedingungen durchzusetzen, auch am Ende ihres Prozesses als sie in einen speziellen Isolationstrakt verlegt wurden. Diese Isolierung wurde für mehrere Monate angewendet und mit Hungerstreiks und Solidaritäts-Mobilisierungen durchbrochen. Vor zehn Jahren gab es keinen gesellschaftlichen Konsens, der eine solche Regelung legitimiert hätte. Griechenland hatte keinen Platz für "weisse Zellen". Die grosse Mobilisierung dagegen war sehr wichtig, und in Verbindung mit den dynamischen Aktionen, wurde das Projekt aufgehalten.
3.Offensichtlich ist es nicht der erste Versuch, diese Isolationsknäste durchzusetzen.... Was waren die Gründe, warum der Widerstand damals das Projekt stoppen konnte? Der Widerstand dagegen beginnt sich zu rühren, welche Projekte, Vorstellungen habt ihr von den Initiativen und Kämpfen die stattzufinden haben sollten?
In den Kämpfen gegen den Gesetzentwurf der Regierung agierten die politischen Gefangenen als Pioniere und mit der Beteiligung von vielen anderen in verschiedenen Gefängnissen des Landes während der vergangenen zwei Monaten. Seit der Ankündigung bis jetzt, wo der Prozess der Gesetzgebung sich aufgrund der Wahlen verlangsamt hat, hat es neue Grabenkämpfe in Erwartung der Entwicklungen gegeben. Wir werden sicher eine langfristige Kampagne von Gefangenen und Solidaritätsgruppen brauchen, um die Verabschiedung dieser Gesetze zu verhindern, da es sich um eine strategische Entscheidung der Regierung handelt.
4. In Griechenland scheinen diverse Gruppen auch aus der Illegalität heraus aktiv zu werden, welche Stossrichtungen, Zielsetzungen haben diese?
Griechenland hat eine lange und wichtige Tradition des bewaffneten Kampfes. Dieses einzigartige Phänomen auf dem europäischen Kontinent das den Widerstand stärkt hat viel mit der sozialen Legitimität zu tun über die es verfügt. Auf der einen Seite bleiben die Ursachen, die diesen Ausdruck von Widerstand erzeugen, vor allem in der aktuellen Krise und zum anderen gibt es kein Zeichen der Missbilligung durch das griechische Volk.
5. Wie kann die Revolutionäre Internationale Solidarität zur Waffe in eurem Kampf werden?
Die Krise in Griechenland versucht, die Quarantäne-Regelung für die politischen Gefangenen durchzusetzen, die bereits in mehreren europäischen Ländern praktiziert wird. Die Direktoren der EU wollen das griechische Volk als Modell Bürger präsentieren und betonen ihre Treue zur neoliberalen Sparpolitik, um andere Leute im Land terrorisieren zu können. Es ist daher eine Herausforderung für die Bewegung und das griechische Volk, Widerstand gegen diese Brutalität zu leisten. Die internationale revolutionäre Solidarität ist ein wichtiges Glied im Kampf gegen das neue Gefängnis-Gesetz. Es ist wichtig, diesem Kampf so viel Öffentlichkeit wie möglich zu geben und Druck auf den griechischen Staat auszuüben. Zurzeit stehen die Entwicklungen in Griechenland auf der ganzen Welt noch im Rampenlicht, da sie die Zukunft der Eurozone gefährden, und es ist daher eine Chance für Revolutionäre auf der ganzen Welt, diese Ereignisse vorteilhaft zu nutzen.