Beitrag zum Internationalen Tag der Revolutionären Gefangenen 2008
(Üb. von mc, vom Französischen, Todeslager Regensdorf, Juni 08)
19. Juni 2008
Die in Italien stattgefundenen Veränderungen sind sehr bedeutend: der Bourgeoisie ist es
gelungen sich mit einer starken Regierung auszurüsten, unterstützt von einer starken
parlamentarischen Mehrheit, die solider und viel homogener als die vorhergehende ist. Und,
als absolute Neuigkeit, mit dem Ausschluss der restlichen linken reformistisch-
revisionistischen Kräften haben wir die Reduktion der Repräsentation auf zwei grosse
bourgeoise Parteien: eine der Rechten und die andere der Mitte.
Und dieses „Erdbeben“ ist umso verstehbarer angesichts der Kollaborationsstrategie, die von
den beiden Parteien erklärt und übernommen wurde: heute ist es der Bourgeoisie gelungen,
sich mit einer starken Regierung und einem schlicht ja sagenden Parlament auszustatten!
Wir finden eine solche institutionelle Verflachung sicher nicht beklagenswert, im Gegenteil,
sie kann den Klassencharakter der Staatsinstitutionen sichtbarer machen. Diese Verflachung
kann eher zur Befreiung der Massenbewegung von den ewigen Illusionen führen, ein
Regierungswechsel könne Veränderungen herbeiführen. In diesem Sinne ist der Rauswurf der
reformistisch-revisionistischen Linken sehr positiv: auch im Sinne des WählerInnenanteils (1
Million auf die 3 vorherigen Millionen!) drastisch geschrumpft, ist jedoch der Verruf noch
begrüssenswerter, den sie mit ihrem schmutzigen Doppelspiel der Unterstützung der
Regierung und einer total bourgeoisen und imperialistischen Politik angehäuft hat.
Was es ihr sehr schwer machen wird, ihre Rolle der Wiedervereinnahme und Sabotage im
Inneren der Massenbewegungen zu spielen. Auch weil diese sich in letzter Zeit sowohl
inhaltlich als auch in den Kampfformen entwickeln und radikalisieren!
Andererseits entwickelt sich das Szenarium perspektivisch weiter und, nach ihrer Einsetzung,
haben Regierung und Confindustria (Unternehmervereinigung) klar die Richtung vorgegeben:
Offensive gegen das Proletariat auf allen Fronten und, nach Aussen, gegen die unterdrückten
Völker. Das Ziel bleibt dasselbe: Verschärfung der Ausbeutung, Erhöhung der Profite,
bessere Ränge im weltweiten Wettbewerb erreichen.
Eine der ersten Entschlüsse ist darum der repressive Qualitätssprung gegen einen schon lange
laufenden Volkskampf gegen die kapitalistische Verunstaltung des Territoriums (denn das ist
das Wesen und die Ursache der Abfallkrise) in der Region Kampanien (Provinz Neapel), der
durch Militarisierung und durch die Bedrohung der Widerständischen mit sofortigen
Festnahme und schweren Verurteilungen geregelt werden soll!
Während auf der Front des imperialistischen Krieges die Zeit der „Revision der
Einsatzregeln“ gekommen ist, was die Erhöhung der Teilnahme an militärischen Einsätzen
durch die italienischen Truppen heisst. Ganz zu schweigen von den vielen Plänen zur
Kollaboration mit dem US-Patron; was die vorherige Regierung schon gut vorangebracht
hatte, wird jetzt sicher noch beschleunigt vorangetrieben.
Diese schnelle und auf das Wesentliche reduzierte Beschreibung bestätigt die Prognosen
dramatisch: die rasante Beschleunigung der Spirale der kapitalistischen Krise (wovon der
Finanz- und Immobiliencrack die Spitze des Eisberges darstellt) kann die Kriegstendenz nach
Innen und Aussen nur noch stärker anfachen!
Und tatsächlich:
Eine analoge Tendenz wird in ganz Europa umgesetzt, vor allem in den „zwei Motoren der
EU“, Frankreich und Deutschland.
In Deutschland erleben wir den Versuch der Eindämmung der Renaissance der revolutionären
Bewegung durch eine Strategie und Mittel, die denen der italienischen Konterrevolution
gleichen.
Wichtigstes Werkzeug sind die Vereinigungsartikel. Was hier in Italien der Missbrauch des
Art. 270 (faschistisches Gesetzbuch) ist, ist in Deutschland der Bismarcksche Art. 129 (für die
Repression der MarxistInnen ersonnen); und wenn hier vor allem gegen die Versuche der
Umsetzung des revolutionären Prozesses und sein grundlegendes Mittel, das heisst die
bewaffnete Kommunistische Partei des Proletariats, zugeschlagen wird, so wird in
Deutschland gegen die militanten Zellen vorgegangen, die zumindest eine revolutionäre
Perspektive konkret vertreten (Prozess gegen die mg).
Dann die militarisierende und unterdrückerische Eskalation in Euskal-Herria, der sich die
Baskische Befreiungsbewegung mutig und auf hohem politisch-militärischem Niveau
entgegensetzt, und das in vereinter Front mit der PCE(r) und dem antifaschistischen
Widerstand (darunter die GRAPO) in ganz Spanien.
Und die ähnliche Eskalation haben wir in der Türkei und in Kurdistan gegen den starken
Widerstand der revolutionären kommunistischen und Unabhängigkeitkräfte; übrigens als
Aspekt der allgemeineren Auseinandersetzung um die imperialistischen Pläne im „Grossen
Mittleren Osten“.
In Lateinamerika vervielfacht der US-Imperialismus, getrieben durch den relativen
Kontrollverlust, seine Aggressionen, Provokationen und Manöver.
Wovon die schwerwiegendsten das Ziel der Vernichtung der mächtigen Guerillas in
Kolumbien und in Peru haben, um eine Vertiefung des revolutionären Prozesses und seine
Ausdehnung auf andere Länder zu verhindern.
Hier nur soviel, aber diese Realitäten sind im ganzen Trikontinent zahlreich vorhanden. Wie
wir seit Jahren sagen, das zu begreifende und in die Praxis umzusetzende Problem ist, dass die
Irreversibilität der wesentlich generellen und geschichtlichen kapitalistischen Krise die
autoritären und militaristischen Eigenschaften des Imperialismus und die Tendenz zum
imperialistischen Krieg nähren.
Und dass, sicher jenseits jeglicher Verteidigung liberaler rechtsstaatlicher Prinzipien und
Berufungen auf die Demokratie und auf lächerliche Rechte (was politisch Hand in Hand mit
den opportunistischen und neo-revisionistischen Taktiken geht), der Kampf als das was er ist
geführt werden muss. Dazu muss die Gelegenheit ergriffen werden den Kampf und das
Kämpfen zu erlernen; und ihn zum Terrain der Entwicklung der Klassenbewegung Richtung
der einzigen konkreten Perspektive zu machen, nämlich Richtung Machtergreifung zum
Umsturz des Systems.
Dieser revolutionäre Prozess und dieser Reifungsprozess sind transversal auf verschiedenen
Ebenen gegeben. Selbstverständlich sind die Erfahrungen der Organisierung auf dem
Territorium und in der Fabrik verschieden; und noch mehr die Organisationsverläufe der
Tendenz zur Partei; und doch, heute kommen kostbare Chancen zum parallel-gemeinsamen
Verlauf auf.
Zum Beispiel im Kampf gegen die Repression und in der Unterstützung der politischen
Gefangenen. Damit, mehr denn je, das Verständnis entstehe, dass durch sie, jenseits ihrer
politischen Positionen, das allgemeine Interesse der Klasse und der revolutionären
Klassenbewegung auf dem Spiel steht.
Damit, mehr denn je, das Verständnis entstehe, dass die fortgeschrittenen Formen der
Repression – Isolierung, Sondervollzug wie der Art. 41bis in Italien, FIES in Spanien, F-Typ
in der Türkei, usw. – die Tendenz zur dieser Militarisierung des Klassenkampfes sichtbar
machen; es sind regelrechte gegen die Klassenbewegung gerichtete Waffen.
Die Avantgarde dieser Internationale des Terrors? Wer denn, wenn nicht die USA? Ganz klar
sind Guantanamo, Abu-Ghraib und die Geheimgefängnisse die fürchterliche Speerspitze der
terroristischen Maschine des Imperialismus. Sie gestalten und prägen das Arsenal aller
imperialistischen Staaten, obwohl es Unterschiede gibt. Vermieden werden muss ein
demagogisches Amalgam der sehr unterschiedlichen Grade der Repression und/oder der
Vernichtung (das soll ein kleiner Hinweis auf eine gewisse Leichtfertigkeit sein, mit der die
Situationen gleich geredet werden, was uns keine sehr guten Dienste erweist...), während
wahr ist, dass die Schuld, die sie aufrecht erhält und durchzieht, dieselbe ist: die schwarze
Schuld der Unterdrückung des Proletariats und der Völker.
Aus allen diesen Gründen ist heute der Kampf um den Knast, der Gefangenen und die
vereinte Front der Klassenbewegung gegen die Tendenz der Militarisierung mehr denn je
notwendig, transversal und Terrain zum Aufbau einer fortgeschritteneren Einheit.
GEGEN DIE KNÄSTE DES IMPERIALISMUS
GEGEN DEN IMPERIALISMUS – VOLKSGEFÄNGNISSE
REPRESSION MIT DER VORBEREITUNG DER REVOLUTION BEKÄMPFEN
19. Juni 2008 – unter Prozess stehende Kommunistische Militante – PC P-M, in Mailand
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